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OLG Brandenburg, 07.04.2022 - 12 U 26/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Mithaftungsquote einer geschädigten Fahrradfahrerin von einem Drittel; Begriff des Wegeunfalls
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 14.12.2020 - 2 O 106/20
- OLG Brandenburg, 07.04.2022 - 12 U 26/21
Papierfundstellen
- NZV 2022, 394
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- LG Cottbus, 14.12.2020 - 2 O 106/20
Unfall-Haftungsprivilegien für Arbeitgeber & Kollegen
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.04.2022 - 12 U 26/21
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 106/20, teilweise abgeändert.unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 14.12.2020, Az. 2 O 106/20, die Klage abzuweisen.
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 231/17
Auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand Anfahrender als "Anderer …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14
Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.04.2022 - 12 U 26/21
Zugleich kann damit nicht von einer abgeschlossenen Schadensentwicklung bei der Klägerin ausgegangen werden, sodass sie insgesamt - also auch bezüglich der bereits entstandenen Schäden - Feststellungsklage erheben kann (vgl. BGH NJW-RR 2016, S. 759;… NJW 1984, S. 1552;… Greger, a. a. O., Rn. 7a).
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.04.2022 - 12 U 26/21
Im Hinblick auf die Schwere der Verletzungen der Klägerin, die unter anderem eine Unterschenkelamputation links erlitten hat, sind künftige Schadensfolgen - etwa durch eine Verschlechterung der bei der Klägerin derzeit gegebenen Arbeitsfähigkeit - möglich, wenn auch ihr Eintritt derzeit ungewiss ist (zur Bejahung eines Feststellungsinteresses in einem solchen Fall vgl. BGH WM 2021, S. 1475, MDR 2007, S. 792;… Greger in Zöller, ZPO, Kommentar, 34. Aufl., § 256, Rn. 9). - BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19
Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.04.2022 - 12 U 26/21
Dies betrifft auch die Feststellung der hier streitigen Frage, ob ein Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII wegen eines Betriebswegeunfalls besteht, da dies für die Beurteilung des Versicherungsfalls irrelevant ist (BAG NZA 2020, S. 745;… Stelljes in BeckOK Sozialrecht, 63. Edition, Stand: 01.12.2021, SGB VII § 108, Rn. 20). - BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18
A) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person 'gewidmeten', …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.04.2022 - 12 U 26/21
Im Hinblick auf die Schwere der Verletzungen der Klägerin, die unter anderem eine Unterschenkelamputation links erlitten hat, sind künftige Schadensfolgen - etwa durch eine Verschlechterung der bei der Klägerin derzeit gegebenen Arbeitsfähigkeit - möglich, wenn auch ihr Eintritt derzeit ungewiss ist (zur Bejahung eines Feststellungsinteresses in einem solchen Fall vgl. BGH WM 2021, S. 1475, MDR 2007, S. 792;… Greger in Zöller, ZPO, Kommentar, 34. Aufl., § 256, Rn. 9). - OLG Hamm, 29.08.2014 - 9 U 26/14
Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.04.2022 - 12 U 26/21
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die angelegten Fahrspuren auf dem Parkplatz eindeutig Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge; in diesem Fall kommen die Vorschriften des der §§ 8 bis 10 StVO unmittelbar oder analog zur Anwendung (OLG Hamm NJW 2015, S. 413;… KG NZV 2010, S. 461;… Hentschel/König/Dauer, a. a. O.). - BGH, 25.10.2005 - VI ZR 334/04
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.04.2022 - 12 U 26/21
Bei der Abgrenzung des Wegeunfalls von Betriebswegeunfall ist neben dem Ort des Unfalles maßgeblich, inwieweit der Unfall mit der betrieblichen Tätigkeit des Versicherten zusammenhängt und ob er Ausdruck der betrieblichen Verbindung zwischen ihm und dem Unternehmen ist (BGH VersR 2006, S. 221). - BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82
Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.04.2022 - 12 U 26/21
Zugleich kann damit nicht von einer abgeschlossenen Schadensentwicklung bei der Klägerin ausgegangen werden, sodass sie insgesamt - also auch bezüglich der bereits entstandenen Schäden - Feststellungsklage erheben kann (…vgl. BGH NJW-RR 2016, S. 759; NJW 1984, S. 1552;… Greger, a. a. O., Rn. 7a). - KG, 12.10.2009 - 12 U 233/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision auf einem Parkplatz
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.04.2022 - 12 U 26/21
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die angelegten Fahrspuren auf dem Parkplatz eindeutig Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge; in diesem Fall kommen die Vorschriften des der §§ 8 bis 10 StVO unmittelbar oder analog zur Anwendung (…OLG Hamm NJW 2015, S. 413; KG NZV 2010, S. 461;… Hentschel/König/Dauer, a. a. O.). - OLG Hamm, 08.06.2000 - 27 U 29/00
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem PKW bei Überquerung …
- KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftung des vom Fahrbahnrand Anfahrenden bei Kollision …